1. Sicherheitskonferenz Blankenfelde am 24.08.2012

1. Sicherheitskonferenz am 24.08.2012 in Blankenfelde

Ca. 50 Gäste diskutierten am 24.8.2012 mit der Piratenpartei Brandenburg im Saal des Gasthofes „Zur Eiche“ in Blankenfelde über das Thema Polizeistrukturreform und Verfassungsschutz.

Eingeladen dazu hat der Kreisverband Teltow-Fläming der Piratenpartei. Im Vorfeld haben Oliver Mücke und Kay Drews vom KV Teltow der Piratenpartei diese Konferenz vorbereitet und alle Gäste eingeladen. Unterstützt wurden sie dabei von Sebastian Krone und Marcel Schoch (Piratenpartei Brandenburg), die Moderation und Live Übertragung ins Internet übernahmen. Die Piratenpartei Brandenburg sprach sich eindeutig gegen die Polizeistrukturreform in Brandenburg aus (Positionspapier der Piratenpartei Brandenburg). So führte Herr Thierfelder von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an, dass ca. 2000 Stellen abgebaut werden und Beamte bis 67 Jahre im Vollzugsdienst arbeiten müssten.

Herr Döring von der Gewerkschaft der Polizei(GdP) sagte, dass seit 2002 an der Brandenburger Polizei rumgedoktert wird. Das funktioniert so nicht.Jetzt schon sind 30 % der Polizisten krankgeschrieben wegen der hohen dienstlichen Belastungen. Seitens der Abgeordneten des Brandenburger Landtages sagte Herr Maresch (Linke), dass die Hälfte von Kripo und Prävention eingespart werden soll. Maresch, der selbst Bundespolizist im höhren Dienst ist, bemängelt diese Einsparungen.

Polizeioberat Andreas Wimmer von der Inspektion Teltow Fläming verteidigte die Notwendigkeit der Reform. Brandenburg sei heute bereits einer der best ausgestatteten Polizei in Deutschland. „Wir haben die beste Technik und gute Einsatzfahrzeuge. Jeder Beamte hat eine Schutzweste.“ Besonders freuen sich die Polizisten auf den Einsatz des angekündigten modernen Funkstreifenwagen, welcher mit modernster Funktechnik vermutlich von Brandenburger Funkloch zu Brandenburger Funkloch eilt.

Im 2. Teil der Sicherheitskonferenz wurde über die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes und dessen Notwendigkeit diskutiert. Fr. Dr Wolf und Herr Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz erläuterten die Notwendigkeit und die Arbeit ihrer Behörde. Hans-Peter Götz (Landtagsabgeordneter der FDP), selbst Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag, erklärte, dass der Verfassungsschutz der PKK alle Unterlagen auf „Verlangen“ vorlegt. Zum Thema V-Leute erklärte Frau Dr. Wolf, dass diese keine Beamten oder Mitarbeiter des VS sind. Sie werden gegen Bezahlung angeworben und liefern Informationen.

Es wurde lange und kontrovers diskutiert. Eine Frage konnten oder wollten die Vertreter des Verfassungsschutzes Brandenburg jedoch den Piraten nicht beantworten: Warum der Verfassungsschutz nicht aufgelöst werden kann und die Aufgaben nicht an die Staatsschutzabteilung der Polizei übertragen werden könne. Es war ein interessanter Abend. Weitere Konferenzen werden folgen!

Kay Drews

Presseverantwortlicher des Kreisverbandes TF der Piratenpartei Brandenburg


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